Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.11.2023 - 3 ZB 23.1559 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
BeamtStG § 26; BayBG Art. 65, 66
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels anderweitiger Verwendungsmöglichkeit - rewis.io
Vermessungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12), Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Leistungseinschränkungen keine anderweitige Verwendbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer anderweitigen geringwertigeren Verwendung unter Berücksichtigung der allgemeinen wie tätigkeitsbezogenen krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen eines in den Ruhestand versetzten Dienstunfähigen; Sachlich ausreichende Begründung der ...
Verfahrensgang
- VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975
- VGH Bayern, 06.11.2023 - 3 ZB 23.1559
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2023 - 3 ZB 23.1559
Im Hinblick darauf, dass es für die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzungsverfügung materiell-rechtlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier die angegriffene Ruhestandsversetzungsverfügung vom 2. Mai 2022 - ankommt (stRspr; vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10; U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - juris Ls), ist es ohne Belang, ob geeignete Stellen für die Klägerin "während der letzten Jahre" oder zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung am 5. Juli 2023 - wie eine Recherche der Klägerin ergeben habe - vakant gewesen wären (insbes. Stellenausschreibungen Verfahrensnummer 1656 und 2054 - VGH-Akte S. 24 bis 27). - BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2023 - 3 ZB 23.1559
Im Hinblick darauf, dass es für die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzungsverfügung materiell-rechtlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier die angegriffene Ruhestandsversetzungsverfügung vom 2. Mai 2022 - ankommt (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10; U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - juris Ls), ist es ohne Belang, ob geeignete Stellen für die Klägerin "während der letzten Jahre" oder zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung am 5. Juli 2023 - wie eine Recherche der Klägerin ergeben habe - vakant gewesen wären (insbes. Stellenausschreibungen Verfahrensnummer 1656 und 2054 - VGH-Akte S. 24 bis 27). - VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975
Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Restleistungsvermögen, …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2023 - 3 ZB 23.1559
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. Juli 2023 - M 5 K 22.2975 - wird abgelehnt.